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Beiträge 1361 bis 1365 von 1818

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Dienstgeberabgabengesetze

Januar 2007

Der Mehrzahlgebrauch in der Überschrift hat seinen Grund darin, dass es zwei gleichlautende Gesetze mit völlig unterschiedlichem Inhalt gibt, nämlich ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen (Dienstgeberabgabegesetz-DAG) und ein Landesgesetz in Wien über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe (im Sprachgebrauch U-Bahnsteuer genannt). :: Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte Übersteigen die monatlichen Entgelte (ohne Sonderzahlungen) an solche Dienstnehmer (auch freie Dienstnehmer) das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze (2007: € 341,16) demnach € 511,74 (2006: € 499,74), hat der Dienstgeber an den...

Ende für Wertpapierdeckung bei Abfertigungs- und Pensionsvorsorgen ab 9. November 2006

Januar 2007

Die betreffenden Bestimmungen in § 14 wurden vom VfGH, 6. Oktober 2006 - mit Wirkung ab der Kundmachung im BGBl, die am 8. November 2006 erfolgt ist - als verfassungswidrig aufgehoben. Damit entfällt die Deckungspflicht für Bilanzstichtage ab 9. November 2006 . Das Ende der Deckungspflicht für Abfertigungsvorsorgen laut Gesetz per 31. Dezember 2007 wurde damit durch die Rechtsprechung auf den 9. November 2006 vorgezogen. Über die betreffenden Wertpapiere kann daher bereits ab 9. November 2006 frei verfügt werden. Eine verfassungskonforme Regelung für die Deckung von Pensionsrückstellungen hat das BMF angekündigt . Gleiches gilt für die lt. § 10 EStG (Freibetrag für investierte Gewinne) begünstigten...

Kurz-Info: Gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen

Januar 2007

Auf Grund von § 47 Abs. 4 EStG, der für eine gemeinsame Versteuerung getrennt zufließender Pensionen eine Verordnungsermächtigung vorsieht, hat das BMF folgende Verordnungen erlassen: BGBl II Nr.: 55/2001, 384/ 2001 und 255/2006. Ab 1. Jänner 2007 können anstelle der Steuerveranlagung, folgende Pensionsbezüge von jener bezugsauszahlenden Stelle, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt, gemeinsam lohnversteuert werden: Pensionen nach ASVG, BSVG, GSVG, B-KUVG und BB-PG, Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund, Ruhe(Versorgungs)bezüge i.S. des Bezügegesetzes und des Verfassungsgrichtshofgesetzes, Bezüge und Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis zu einem...

Kurz-Info: Erwachsenenbildner ab 2007 Dienstnehmer

Januar 2007

Mit Wirkung ab 31. Dezember 2006 hat der VfGH am 20. Juni 2006 § 25 Abs. 1 Z 5 2. Satz EStG aufgehoben. Auf Grund dieser Bestimmung waren Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die an Einrichtungen tätig sind, die vorwiegend Erwachsenenbildung betreiben, keine Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Dies verstoße lt. VfGH gegen den Gleichheitsgrundsatz. Neu daher ab 2007: Die betreffenden Lehrenden sind als echte Dienstnehmer lohnsteuer - und gem. § 4 Abs. 2 ASVG sozialversicherungspflichtig , wobei gem. § 49 Abs. 7 ASVG die beitragsfreie pauschale Aufwandsentschädigung in der Höhe von € 537,78 p.m. weiterhin anwendbar bleibt.

Kurz-Info: Faxrechnung bis Ende 2007 zum Vorsteuerabzug zugelassen

Januar 2007

Das BMF vom 8. November 2006 hat die Möglichkeit, Rechnungen mittels Fax zu übermitteln, unter Bedachtnahme auf Umstellungsschwierigkeiten bis zum Ende des Jahres 2007 verlängert.

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